Informationsblatt nach Artikel 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Videoüberwachungsanlage in der Olympiahalle, München
Verantwortliche Stelle, Anschrift, Vertretung
Für die Datenerhebung und Verarbeitung im Sinne der DSGVO ist die
DO & CO Gastronomie GmbH
Parkring 35
85748 Garching
Tel.: +49 (0) 175 2675837
E-Mail: eva.merke@doco.com
verantwortlich.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Hans-Peter Toft
BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fuhlentwiete 12
20355 Hamburg
E-Mail: doco@dsb.bdolegal.de
Allgemeines zur Datenverarbeitung
Unser Betriebsbereich in der Olympiahalle in München wird videoüberwacht. Dabei kommt es zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Wir, als der oben genannte Verantwortliche, behandeln personenbezogene Daten stets vertraulich und beachten dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Datenschutzinformation soll Sie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Dauer der Datenspeicherung, die Empfänger der Daten sowie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.
1. Verarbeitungszwecke
Die Videoüberwachung erfolgt zum einen aus präventiven Gründen. Daneben soll die Überwachung auch eine Beweissicherung bei der Verfolgung von Delikten ermöglichen. Zur Leistungskontrolle unserer Mitarbeiter wird die Videoüberwachung ausdrücklich nicht genutzt. Die einzelnen Zwecke der Videoüberwachung sind:
- Abschreckung vor Straftaten
- Zutritts- und Zugangskontrolle von Betriebsbereichen
- Beweissicherung zur Strafverfolgung
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Überwachung liegt in der Erreichung der unter Ziffer 1 genannten Zwecke.
Sofern die Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten im Beschäftigungsverhältnis erfolgt, dient uns § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtsgrundlage.
3. Datenempfänger
Eine Übermittlung der Aufzeichnungen an Dritte erfolgt nur, soweit eine datenschutzrechtliche Ermittlungsbefugnis besteht.
Die Übermittlung beruht entweder auf der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, auf berechtigten Interessen oder auf Basis einer etwaig erteilten Einwilligung. Sofern externe Dienstleister (z.B. Wartungsfirma) als Auftragsverarbeiter tätig werden, erfolgt die Übermittlung im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der den Auftragsverarbeiter zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.
Eine Übertragung in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) findet nicht statt.
4. Betroffene Personen
Zu den von der Videoüberwachung betroffenen Personen zählen alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie sonstige Personen, die sich in den überwachten Bereiche befinden bzw. befanden.
5. Speicherdauer
Die Speicherfrist für die eingesetzten Videokameras beträgt maximal 72 Stunden. Danach werden die Aufzeichnungen automatisch überschrieben. Sofern sich ein relevanter Vorfall ereignet, kann eine separate Speicherung dieser Aufzeichnung erfolgen. Wird eine Aufzeichnung zur Verfolgung einer Straftat oder zur Abwehr von Ansprüchen zu Beweiszwecken erforderlich, richtet sich die Dauer der Datenspeicherung nach den maßgeblichen Verjährungsfristen.
6. Betroffenenrechte
Als von der Videoüberwachung betroffene Person im Sinne der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichem zu:
a. Recht auf Auskunft
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden. Wenn eine solche Verarbeitung vorliegt, können Sie von uns – im in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Umfang – Auskunft über die Sie betreffenden Informationen verlangen. Ferner steht Ihnen das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b. Recht auf Berichtigung
Gemäß Art. 16 DSGVO steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns zu, wenn die verarbeiteten, Sie betreffenden Daten unrichtig und/oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
c. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sofern die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 DSGVO vorliegen, können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten fordern. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – gemäß Art. 18 Abs. 2 DSGVO nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Sie werden von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
d. Recht auf Löschung
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Gründe zutrifft und sofern nicht einer der in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen von der Löschpflicht vorliegt.
e. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Sie haben das Recht über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f. Widerspruchsrecht
Gemäß Art. 21 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist zu begründen. Bei Erhalt eines Widerspruchs verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
g. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.