Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)
für den Pick-Up-Service im SAP Garden

1. Anwendbarkeit

Die vorliegenden AGB der DO & CO Gastronomie GmbH, Parkring 35, 85748 Garching, (nachfolgend „DO & CO“ oder „wir“) gelten für Onlinebestellungen von Verpflegung bei Veranstaltungen im SAP Garden bei Kiosken der DO & CO im Public Bereich über die Apps der jeweiligen Veranstalter (nachfolgenden „APP“ oder „APPS“). Onlinebestellungen bei den Kiosken der DO & CO im SAP Garden sind insbesondere über folgende APPS möglich: SAP Garden App und Red Bull München App. Die Standorte der DO & CO Kioske werden in den APPS jeweils in der interaktiven Karte angezeigt.

2. Vertragsparteien und Vertragsgegenstand

2.1.Der Kunde kann an Veranstaltungstagen der jeweiligen Veranstalter (insbes. SAP Garden, FC Bayern Basketball, EHC Red Bull) Speisen und Getränke, welche zur Auswahl in der App zur Verfügung stehen (nachfolgend „Ware“), bestellen.

2.2. Mit vollständigem Abschluss des Bestellvorgangs der Ware kommt ein Vertrag nur zwischen DO & CO und dem jeweiligen Kunden zustande. Die APP wird von den jeweiligen Veranstaltern betrieben und der Bestellvorgang wird technisch durch diese umgesetzt. Die Lieferung und die Abwicklung der Zahlung erfolgen durch DO & CO.

2.3.Soweit verfügbar, kann der Kunde die Ware über die Option „Lieferservice“ bestellen, dann liefert DO & CO die bestellte Ware an den Sitzplatz des Kunden.

2.4.Bestellt der Kunde die Ware über die Option „Pick-Up Service“, kann der Kunde die Ware an den ausgewiesenen Kiosken der DO & CO abholen. Die Standorte der DO & CO Kioske  werden in den APPS jeweils angezeigt.

3. Bestellberechtigung

3.1.Zur Onlinebestellung ist eine der APP eines Veranstalters notwendig. Eine Onlinebestellung erfolgt grundsätzlich über die APP und erfordert einen Login mit einem Benutzerkonto. Eine Onlinebestellung kann jedoch auch über die APP mittels eines Gastzugangs getätigt werden.

3.2.Zur Bestellung berechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Beschränkt geschäftsfähigen Personen ist eine Bestellung nur erlaubt, wenn deren gesetzlicher Vertreter dem Vertragsschluss zugestimmt hat. Geschäftsunfähige natürliche Personen nach § 104 Nr. 2 BGB sind zur Bestellung nur berechtigt, wenn sie sich bei der Bestellung durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten lassen.

3.3.DO & CO behält sich das Recht vor, das Alter der Kunden nachzuprüfen bzw. durch ihre Erfüllungsgehilfen nachprüfen zu lassen, insbesondere um den Pflichten aus §§ 2, 9 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) nachzukommen. Kann sich der Kunde nicht hinreichend ausweisen oder erfüllt er das jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter nicht, wird die Ware, deren Abgabe einer Altersbeschränkungen unterliegt nicht ausgehändigt. Der Kunde erhält stattdessen auf Wunsch verfügbare Ware vergleichbarer Art im gleichen Wert, die keinen Abgabebeschränkungen unterliegt.

3.4.Bestellungen von Waren können nur für den jeweiligen Veranstaltungstag erfolgen und können frühestens 24 Stunden vor dem Spiel bis zum Spielende aufgegeben werden.

4. Bestellvorgang des Kunden

4.1.Um den Bestellvorgang für den Pick Up Service zu beginnen, wählt der Kunde in der APP den Punkt „Mobile Order“.

4.2.Dem Kunden werden auf der Produktauswahlseite eine Übersicht über die für eine Bestellung derzeit verfügbaren Ware samt Produktbeschreibung mit den jeweils geltenden Preisen angezeigt.

4.3.Die Ware wird durch Anklicken ausgewählt und der Kunde kann die gewünschte Anzahl wählen. Die Ware wird dem Warenkorb dann hinzugefügt. In der Warenkorbansicht kann der Kunde die Warenauswahl korrigieren. Über die Schaltfläche „Zurück“ gelangt der Kunde zur Produktauswahlseite zurück und kann bei Bedarf weitere Waren dem Warenkorb hinzufügen.

4.4.Durch Anklicken der Schaltfläche „Bezahlen“ schließt der Kunde die Warenauswahl ab und wird zur Auswahl der Zahlungsart weitergeleitet.

4.5.Die verschiedenen für die Bezahlung der Ware zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind in Ziffer 8.3 dieser AGB genannt. Durch Anklicken der jeweiligen Zahlungsart bestätigt der Kunde deren Auswahl. Die Warenauswahl kann korrigiert werden, indem der Kunde auf den „Zurück“-Pfeil oben links klickt und damit zurück zur Warenkorbansicht gelangt.

5. Vertragsschluss

5.1.Die Anzeige der Ware in der Produktauswahl und in der Warenkorbansicht stellt eine Aufforderung von DO & CO zur Abgabe eines Angebots dar (sog. invitatio ad offerendum). Indem der Kunde auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt, gibt dieser ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Mit der Bestätigung der Bestellung wird das Angebot des Kunden durch DO & CO angenommen und der Vertrag bzw. die Verträge kommen zustande.

5.2.Nach erfolgtem Vertragsschluss wird der Bestellung ein Abholcode zugeordnet. Der Abholcode wird in der App eingeblendet und ist auch über einen QR-Code in der App hinterlegt und abrufbar.

6. Abholung der Ware

6.1.Der Kunde hat die bestellte Ware am jeweiligen Veranstaltungstag an den teilnehmenden Kiosken im SAP Garden zu den Öffnungszeiten in einem dafür bereitgestellten Bereich abzuholen.

6.2.An der Kasse der teilnehmenden Kioske im SAP Garden muss der Kunde den in der APP bereitgestellten Abholcode vorzeigen, um die bestellte Ware entgegen nehmen zu können. Die Übergabe der Ware steht unter dem Vorbehalt des Vorzeigens des korrekten Abholcodes durch den Kunden.

7. Preise und Zahlung

7.1.Alle in der APP innerhalb der Punkte „Pick Up Service“ angegebenen Preise sind Euro-Preise und verstehen sich einschließlich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2.Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

7.3.Bestellungen werden durch die DO & CO gegen Vorkasse per Kreditkarte oder über Paypal ausgeführt. Sollte die Online-Buchung aufgrund nicht ausreichender Kreditkartendeckung nicht vorgenommen werden können, ist DO & CO berechtigt, die Bestellung ersatzlos zu stornieren.

8. Rücktritt, Unmöglichkeit der Leistung, Mängelansprüche

8.1.Wurde eine Ware während des Bestellvorgangs aufgrund eines von DO & CO nicht zu vertretenen technischen Fehlers in der App als verfügbar angezeigt, obwohl diese nicht verfügbar ist, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Ist bereits ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware zustande gekommen, sind der Kunde und DO & CO berechtigt in Bezug auf die betreffende Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erhaltene Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Erstattungen erfolgen in der Regel auf die bei der Bestellung verwendete Zahlungsart. Die gesetzlichen Rechte des Kunden und von DO & CO bleiben hiervon unberührt.

8.2.Sofern die Ware nicht innerhalb der Öffnungszeiten der DO & CO Kioske am jeweiligen Veranstaltungstag vom Kunden oder einem von diesem Beauftragten abgeholt wird, wird diese entsorgt. DO & CO wird dann von seiner Leistungspflicht befreit. Ein Rückerstattungsanspruch des Kunden besteht in diesem Fall nicht.

8.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln.

9. Widerruf

9.1. Der Kunde kann die Bestellung nicht widerrufen,

• (i) wenn die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
• (ii) wenn die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• (iii) die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, die Waren nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
• (iv) wenn die Waren nach der Lieferung ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

9.2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

9.3. Für das Widerrufsrecht nach Ziffer 11.2 gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns DO & CO Gastronomie München GmbH, Parkring 35, 85748 Garching („DO & CO“), E-Mail: public.sapgarden@doco.com, Tel: +49 89 32376 4300 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster – Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es bitte an:

DO & CO Gastronomie GmbH
Parkring 35
85748 Garching
E-Mail: public.sapgarden@doco.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Ware (*) / die Erbringung der folgenden Diestleistung (*)
− Bestellt am (*)/erhalten am (*)
− Name des/der Verbraucher(s)
− Anschrift des/der Verbraucher(s)
− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
− Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

10. Haftung

10.1. DO & CO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet DO & CO nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie arglistiger Täuschung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet DO & CO uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

10.2. DO & CO haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11. Datenschutz

DO & CO verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden. Informationen zu Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung, abrufbar hier.

12. Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung (OS) auf einer von ihr betriebenen Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr). DO & CO wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beziehungsweise der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Bei gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von DO & CO (München) vereinbart. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
oder Teilbestimmung tritt die gesetzliche Regelung.